Rechtsprechung
| VGH Bayern, 09.06.2000 - 2 B 96.2879 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Aachen, 17.11.2020 - 2 K 5676/17
Verbindliche kommunale Bedarfsplanung im Bereich stationärer oder teilstationärer …
vgl. BayVGH, Urteile vom 22. Juli 2015 - 22 B 15.620 -, Juris, und vom 9. Juni 2000 - 2 B 96.2879 -, Juris; OVG Saarland, Urteil vom 10. Januar 2017 - 2 A 142/15 -, Juris. - LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2014 - L 12 AL 54/11 Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob das Schadensersatzinteresse des Klägers zudem auch daran scheitern würde, dass ein etwaiger Amtshaftungsanspruch offensichtlich aussichtslos wäre - etwa weil die Beklagte ihm die Einrede der Verjährung (…verneinend wohl Bundesgerichtshof (BGH) u.a. Urt. v. 11.7.1985 - III ZR 62/84;… Urt. v. 10.2.2011 - III ZR 37/10, zit. jew. nach juris; bejahend offenbar LSG Bayern, Urt. v. 9.6.2000 - 2 B 96.2879 - m.w.N., juris) entgegengehalten könnte oder ihrer Ersatzpflicht die Bestimmung des § 839 Abs. 3 BGB entgegenstehen könnte, weil der Kläger es offenbar versäumt hat, den (möglichen) Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels gegen die "Einbehaltung" der unbefristeten Arbeitsberechtigung abzuwenden.